Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 11 SOG ND; § 32 SOG ND; § 123 VwGO; § 146 Abs 4 VwGO
  Abschnittskontrolle; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Auseinandersetzung; Darlegung; Datenschutz; Interessenabwägung; Nichttreffer; Section Control; informationelle Selbstbestimmung; Übergangszeit

• JurPC

  Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle (Section Control)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• heise.de (Pressebericht, 10.05.2019)

  Streckenradar: Stopp von Section Control

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitskontrolle mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten

• lto.de (Kurzinformation)

  Kennzeichenerfassung: Streckenradar bleibt erst einmal verboten

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" auf der B 6 bleibt vorläufig ...

• vogel.de (Kurzinformation)

  Verbot von bundesweit erstem Streckenradar - Berufung der Polizeidirektion Hannover abgewiesen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht bestätigt vorläufige Abschaltung der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage

Verfahrensgang

• VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19
• VG Hannover, 12.03.2019 - 7 B 850/19
• OVG Niedersachsen, 10.05.2019 - 12 ME 68/19
• OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19
• BVerwG, 31.07.2020 - 3 B 4.20
• BVerfG, 11.01.2021 - 1 BvR 2356/20

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

  Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2019 - 12 ME 68/19

  In seinem aktuellen Beschluss zur Zulässigkeit von automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen zum Fahndungsabgleich (Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris, Rn. 45 ff.), an den das Verwaltungsgericht gemäß § 31 BVerfGG gebunden sei, habe es jedoch entschieden, dass in der Erfassung und dem Abgleich des Kraftfahrzeugkennzeichens eines Betroffenen auch dann Eingriffe in sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung liegen würden, wenn die Kontrolle nur zu einem sog. Nichttreffer führe.

  Sie leitet dies unter Bezugnahme auf die auch vom Verwaltungsgericht tragend herangezogene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2018 (- 1 BvR 142/15 -, Rn. 43, 48 f.) daraus ab, dass es an einem danach erforderlichen spezifischen Interesse des Staates an den Daten hier mangele.

• OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 51/04

  Polizeiliches Anschreiben zur Vermeidung der Teilnahme des Adressaten an einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2019 - 12 ME 68/19

  In Abgrenzung hierzu besteht insoweit keine Sperrwirkung, wenn eine neuartige und bislang nicht typisierte Maßnahme angewandt werden soll, wie (nach dem noch geltenden NdsSOG) etwa die sog. Gefährderansprache (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 22.9.2005 - 11 LC 51/04 -, juris, Rn. 36).

• OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

  Abschnittskontrolle; Abänderungsverfahren; Amtssprache; informationelle …

  Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde hat der Senat durch Beschluss vom 10. Mai 2019 zurückgewiesen (- 12 ME 68/19 -, juris).

  Entgegen des Vorbringens des Antragsgegners sind die hier umstrittenen Teile der Abschnittskontrolle bis zur Anfertigung des zweiten Fotos (vgl. insoweit die zusammenfassende Ablaufdarstellung im Senatsbeschl. vom 10.5.2019 - 12 ME 68/19 -, juris, Rn. 2) aber eigenständig zu beurteilen und können nach wohl einhelliger Ansicht (vgl. neben dem o. a. Schriftlichen Bericht, S. 40, schon Arzt/Eier, NZV 2010, 113, 117, und jüngst etwa Brenner, DAR 2019, 243 f.) nicht als Bestandteil einer einheitlichen repressiven Maßnahme gegenüber vermeintlichen Verkehrssündern, d. h. als Maßnahme der Strafverfolgung angesehen werden.

• BVerwG, 31.07.2020 - 3 B 4.20

  Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Abschnittskontrolle; …

  Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde der Beklagten hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. Mai 2019 - 12 ME 68/19 - zurückgewiesen.
• OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

  Nachbarantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

  Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - deren Vorzugswürdigkeit darlegen (vgl. Senatsbeschl. v. 10.5.2019 - 12 ME 68/19 -, juris, Rn. 12, m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 16.12.2019 - 12 ME 87/19

  Verbandsantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

  Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - deren Vorzugswürdigkeit darlegen (vgl. Senatsbeschl. v. 10.5.2019 - 12 ME 68/19 -, juris, Rn. 12, m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 3 S 1493/20

  Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnraum; keine Erteilung der …

  ccc) Der Antragsteller beruft sich für seine Auffassung, auch Maßnahmen mit nur geringer Eingriffsintensität dürften nicht dauerhaft auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden, auch auf den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht vom 10.05.2019 (- 12 ME 68/19 - NordÖR 2019, 394) zur abschnittsbezogenen Verkehrsüberwachung (zum Begriff bereits oben).